SPD Obertshausen

Für CDU und SPD sind Steuererhöhungen keine Lösung.

„Die große Koalition ist froh, dass der Bürgermeister diesen Nachtragshaushalt nun erst einmal zurückgezogen hat. Allerdings hätten wir uns anstatt eines unproduktiven hin und her gewünscht, dass Bürgermeister Roger Winter hier die Stadtverordneten von Anfang an in die Diskussion mit eingebunden hätte. Es zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl, ohne Absprache davon auszugehen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten einfach zustimmt, wenn der Bürger weiter belastet werden soll. Hier macht es sich der Kämmerer zu einfach.“, so CDU-Pressesprecher Sascha Roth.

Nachdem der Nachtragshaushalt Ende Mai von Kämmerer und Bürgermeister Roger Winter mit dem Vorschlag der Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 431 auf 500 Punkte eingebracht wurde, hatten CDU und SPD in ihren Fraktionen darüber beraten. Das Urteil fiel dabei deutlich aus: Für die Große Koalition wären Steuererhöhungen keine Lösung.

 „Vor allem die Kommunikation im Bezug aus diesen Nachtragshaushalt muss sich der Bürgermeister vorwerfen lassen, diese hat faktisch nicht stattgefunden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano. „Man kann uns nicht einfach einen Nachtragshaushalt vor die Füße werfen, ohne auch nur eine Alternative anzubieten, welche Einwohner unserer Stadt nicht belastet hätte. Da macht die CDU ohne Not nicht mit. Steuererhöhungen müssen immer das letzte Mittel sein.” “Wenn diese nötig sind, so sollte dem Bürger dafür auch eine Mehrleistung geboten werden und nicht nur der Ausfall von Steuermitteln oder schlechte Planung kompensiert werden“, so Giordano weiter.

 „Für uns käme eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wie bei der Grundsteuererhöhung vorgeschlagen, ebenfalls nicht in Frage. Steuererhöhungen wären das einfachste Mittel, wird es aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht mit uns geben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich mit Nachdruck. Natürlich ist Christ- und Sozialdemokraten die schwierige finanzielle Haushaltslage bewusst. So hatte die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat und Bürgermeister Roger Winter gestellt, welche alternativen Möglichkeiten es noch zum Stopfen des Haushaltslochs gäbe. „Hierbei ging es um Fragen der Festlegung der Ansätze der Gewerbesteuer für das aktuelle Haushaltsjahr, um die Verwendung des Jahresüberschusses 2017, um den Bestand und die Verwendung der liquiden Mittel, um das Vorhandensein einer Liquiditätsreserve oder die weiteren Kürzungsmöglichkeiten im Bereich der Sach- und Dienstleistungen“ zeigt Friedrich auf, dass intensiv an der Suche nach geeigneten Lösungen gearbeitet wurde. „Auf Initiative der SPD wurde 2018 zusammen mit unserem Koalitionspartner die Besteuerung von Wetten vorgeschlagen und für das Jahr 2019 geltend gemacht“, so Manuel Friedrich. Dass nun der Nachtragshaushalt durch erhöhte Einnahmen bei der Gewerbesteuer und gerade auch der Wettaufwandsteuer (ca. 100.000 Euro) abgewendet werden konnte, freut die Sozialdemokraten deshalb umso mehr.

Für die Stadtverordneten blieb zudem kaum Zeit für Recherchen. Mit der vom Bürgermeister favorisierten Grundsteuererhöhung, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhoben werden sollte und von den Hausbesitzern in voller Höhe auf die Mieter umgelegt werden könnte, hätten die Stadtverordneten deshalb bis spätestens zum 30. Juni zustimmen müssen.

Eine Verschiebung der Abstimmung über die aktuelle Version des Nachtragshaushalts nach der Sommerpause wäre deshalb laut Aussage des Bürgermeisters nicht möglich. Das Verfahren, die Entscheidungsträger mit einer solchen Vorgehensweise derart unter Druck zu setzen, finden CDU und SPD fragwürdig. Hätte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 27. Juni nicht der vorgeschlagenen Grundsteueranhebung zugestimmt, hätte dies zu einer Haushaltssperre führen können, was beispielsweise die freiwilligen Leistungen und die Auszahlung der Vereinszuschüsse für das 2. Halbjahr eventuell betroffen hätte.

Die mangelnde Kommunikation des Kämmerers Winter nach dem Gewerbesteuerausfall und vor Einbringung des Nachtragshaushalts missfällt der Großen Koalition. Ende März wurden die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Ausfall der Gewerbesteuer informiert, anschließend gab es für die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung Anfang April eine neue „Wasserstandsmeldung“ über die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer. Als Stadtverordnete, so Walter Fontaine (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hätte man sich umgehend nach Bekanntwerden der fehlenden Einnahmen vom „unabhängigen“ Bürgermeister gewünscht, frühzeitig alle Fraktionen bei diesem wichtigen Thema einzubinden, denn „eine Steuererhöhung ist nie alternativlos. Wir hätten vom Bürgermeister als Kämmerer erwartet, dass er uns Stadtverordneten, deren Stimmen er für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts benötigt, mehrere Einsparmöglichkeiten aufzeigt und wir gemeinsam diskutieren, welche am ehesten geeignet ist. Die Bürgerinnen und Bürger zum Ausgleich für Gewerbesteuereinbrüche zur Kasse zu bitten, darf nie das erste, sondern nach Abwägung aller Optionen immer nur das letzte aller denkbaren Mittel sein“, betont Walter Fontaine.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das Aufstellen des Nachtragshaushalts eine vordringliche Aufgabe des Kämmerers ist. Die Umsetzung hätte erfordert jedoch eine politische Willensbildung von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung benötigt.