SPD Obertshausen

Nach der Veranstaltung der SPD Obertshausen Ende Februar, in der Torsten Warnecke, Mitglied des Landtags für die SPD, Bürgerinnen und Bürger über die ab 2016 kommende Straßenbeitragssatzung informierte, legt die SPD Fraktion nun einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 26. März vor. Die wichtigste Frage, die demnächst von den Stadtverordneten entschieden werden soll, ist, ob die Straßenausbaubeiträge einmalig oder wiederkehrend gezahlt werden sollen. Um diese Frage zu beantworten, fehlen nach Meinung der Sozialdemokraten noch einige wichtige Informationen durch den Magistrat der Stadt Obertshausen. So möchte die SPD Fraktion vor der Fassung des Grundsatzbeschlusses, ob einmalig oder wiederkehrend, einen Sachstandsbericht zu der Höhe des Investitionsstaus für die grundlegende Erneuerung von Straßen in Obertshausen. „Hier kursiert die Zahl von circa 24 Millionen Euro herum, diese Zahl möchten wir gerne möglichst genau beziffert haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich. Weiterhin soll dieser Bericht die Namen der Straßen enthalten, die einer Erneuerung bedürfen mit einer Priorisierung, welche Projekte angegangen werden sollen. Dazu soll es eine Auflistung der Straßen geben, die im ersten Jahr mit Beginn der Satzung ab dem 1. Januar 2016 erneuert werden müssen. „Nach unserer Bürgerveranstaltung gehen wir nun mit unserem Antrag den nächsten Schritt, um nicht nur für uns als Fraktion eine Entscheidung hierzu treffen zu können, sondern auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erläutert Friedrich den Antrag. „Selbstverständlich haben wir seitens des Magistrats als Stadtverordnete bereits einige allgemeine Informationsveranstaltungen zum Thema Straßenbeiträge erhalten, allerdings fehlen uns hier noch Obertshausen spezifische Informationen. Beispielsweise in Dietzenbach lagen solche Auskünfte den Entscheidungsträgern vor. Was in Dietzenbach geht, funktioniert doch bestimmt auch in Obertshausen“ befindet Friedrich abschließend.

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