SPD Obertshausen

Für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 12. Mai und die nächste Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai hat die CDU/SPD-Koalition einen Antrag zur Vorbereitung einer repräsentativen Bürgerumfrage in Obertshausen eingebracht. Damit wird die erste SPD-Initiative aus deren Kommunalwahlprogramm umgesetzt. 

„Eine Bürgerumfrage verbessert die Entscheidungsgrundlage und trägt wesentlich zu einer bürgernahen Verwaltung bei“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Manuel Friedrich, den Antrag. „Auch sind Bürgerbefragungen ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, um eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft in die Gestaltung der stadtpolitischen Entwicklung zu ermöglichen“, erklärt Manuel Friedrich.
Der Antrag sieht vor, dass die Mittel in Höhe von 35.000 Euro, die im Haushalt 2016 für eine Bürgerbeteiligung eingestellt sind, für diese Umfrage verwendet werden. Der Magistrat soll hierfür Kontakt mit in Frage kommenden unabhängigen Instituten aufnehmen und von diesen jeweils ein Angebot einholen sowie einen Zeitplan aufstellen. Die Ergebnisse sollen bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 1. September 2016 präsentiert werden. Nach der Präsentation soll die  Zusammenstellung  der  Themen (beispielsweise Standortfrage Rathaus, Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, Erhalt Alter Friedhof) sowie  die  konkrete  Gestaltung  der  Fragen in  Zusammenarbeit  mit  dem  ausführenden Institut erarbeitet werden.

„Nach Meinung der SPD gestalten Politik und Verwaltung die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerbefragung ist dabei ein effektives Instrument und in vielen Kommunen inzwischen zum Standard geworden“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Fontaine. Als Beispiele sind hier im Kreis Offenbach die Stadt Rödermark oder Heusenstamm zu nennen. „Durch die Befragung  kommen  breite  Bevölkerungsschichten  mit  ihren Wünschen  und  Einschätzungen  zu  Wort,  die  durch  andere  Arten  der Bürgerbeteiligung wie Bürgerversammlungen oftmals nicht erreicht werden“, so Walter Fontaine weiter.
Laut Sozialdemokraten soll die Bürgerumfrage kein Forderungskatalog an die Verwaltung, kein Ersatz für politische Entscheidungen und keine Beschäftigungstherapie für die Bürger, sondern ein Handlungsleitfaden für eine fruchtbare Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft sein. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der anderen Fraktionen bei diesem Thema“, so der Fraktionschef Manuel Friedrich abschließend.