SPD Obertshausen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 beschlossen. Dazu brachte die Große Koalition einige Änderungsanträge ein. Im Entwurf war die Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 v. H. vorgesehen. Für CDU und SPD sollte die Steuerhöhung nur das allerletzte Mittel sein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern.

Es wurde nach anderen Möglichkeiten gesucht, um Verbesserungen im Ergebnishaushalt zu generieren. Dadurch konnte die Erhöhung auf 372 v. H. gesenkt werden. Einsparmöglichkeiten errechnete die CDU / SPD – Fraktion auch bei den Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsentwurf in Höhe von 10.985.836 Euro angesetzt waren. Sie stellten den Änderungsantrag, diesen Betrag um 1 % zu reduzieren. Damit ist von einer Einsparung von ca. 110.000 Euro auszugehen.
Für den kurzfristigen Ausbau von Kindertagesstätten stellte die große Koalition den Antrag, weitere Mittel in Höhe von 100.00 Euro in das Investitionsprogramm einzustellen. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Manuel Friedrich: „ Ein kinder – und familienfreundliches Obertshausen hat für uns einen hohen Stellenwert. Familienzentrum 2019, weitere Kitagebührensenkung, neuer AWO – Waldkindergarten und Mittel für einen kurzfristigen U3- Ausbau sind für uns wichtige sozialpolitische Erfolge.“
Dazu passt auch der Antrag von den Fraktionen der CDU und SPD die Kitagebühren ab dem 1. September um weitere 5 % zu senken.
„Im Bereich der Kinder – und Jugendarbeit soll  nicht gespart werden“, so der Fraktionsvorsitzende Anthony Giordano. In diesem Jahr sind für Planungskosten für ein neues Jugendzentrum als Investition vorgesehen.
Ein anderer Antrag von CDU und SPD betrifft das Investitionsprogramm 2016 – 2020 und die Planungskosten für die Sanierung oder den Neubau eines Rathauses. Nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsberechnung soll in diesem Jahr die weitere Bearbeitung der Sanierungs- sowie gegebenenfalls der Standortfrage erfolgen. Um im nächsten Schritt die konkreten baulichen Planungen beginnen zu können, stellte die Koalition den Antrag, bereits heute entsprechende Mittel im Investitionsprogramm zu veranschlagen. Auf den Ergebnissen einer Planungsgruppe zum Gesamtinvestitionsvolumen beruhend, schlägt die Koalition vor, für die Jahre 2018 und 2019 1,25 Millionen anzusetzen.
Am Ende einer langen Sitzung der Stadtverordneten wurde der Haushalt 2017 mit Stimmen von CDU, SPD und Bürger für Obertshausen beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und FDP stimmten dagegen. Es wird mit einem positiven Ergebnishaushalt und mit einem errechneten Überschuss von ca. 100.000 Euro gerechnet.