SPD Obertshausen

Der Kreistag hat die Aufwandsentschädigungen 2011 und 2016 erhöht, aktuell bekommen die Kreistagsmitglieder ca. 57,50€. Kommunen im Kreis Offenbach haben die Aufwandsentschädigungen bis auf die Gemeinde Hainburg alle in den letzten Jahren angepasst. Der Landtag hat am 27.06. beschlossen: Ab 1. Juli mehr Geld für Hessische Abgeordnete! Die Parlamentarier von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen gestern eine Erhöhung ihrer Diäten um 167 Euro auf 7729 Euro. Und auch der Bundestag hat es getan, die Bundestagsdiäten steigen ab dem 1.7. um 2,3 Prozent auf 9542 Euro. Und was passiert in Obertshausen?

Die Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen wurde zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2001 geändert. Bisher hatte sich niemand in den 16 Jahren der Sache angenommen.
Da alleine die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2001 – 2015 bei 22,3 % liegt, ist eine moderate Anpassung der Aufwandsentschädigungen geboten. Eine sofortige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 10% ab dem Jahr 2017 erscheint nach 16 Jahren angemessen, wir sprechen hierbei um eine Erhöhung von 30 auf 33 Euro für Stadtverordnete beispielsweise. Nein, es geht hier nicht darum, sich zu bereichern, sondern das jahrelange Versäumnis nachzuholen. Die Haushaltsmittel in Höhe von 25.000€ wurden bereits im Februar 2017 hierfür eingestellt, bei den 25.000€ handelt es sich um ein Maximalwert, wenn alle Stadtverordnete, Ausschussmitglieder und sonstigen Mandatsträger zu jeder Sitzung erscheinen würden.

Ergänzend dazu sollen die ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen von 30 auf 40 pro Jahr erhöht werden, da sich der zeitliche Aufwand der Stadtverordneten zur Vorbereitung in den letzten Jahren stetig weiter erhöht hat. Die SPD-Fraktion hat nach dem ersten halben Jahr 19 reguläre Fraktionssitzungen vorzuweisen, die nur zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung und der Haushaltsdebatte im Februar 2017 dienten. Arbeitskreise oder Koalitionsrunden werden von uns selbstverständlich weiterhin ehrenamtlich wahrgenommen und nicht abgerechnet.
Aufwand heißt nicht nur die Kosten für Papier Telefonie, sondern eben auch der zeitliche Aufwand. Dieser hat auch im Vergleich vorangegangener Wahlperioden zugenommen, da immer Aufgaben auf die Kommunen zukommen und mehr Projekte angeschoben worden sind und Schwung reingekommen ist. Heute vor 5 Jahren (28.06.2012) hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung bis 20:30 Uhr getagt, in der vor 10 Jahren nur eine Stunde. Während in der letzten Wahlperiode (2011-2016) die Stadtverordnetenversammlungen (ausgenommen sind die Haushaltsberatungen) ca. 90 Minuten durchschnittlich gingen, haben wir in der aktuellen Wahlperiode (April 2016 bis Mai 2017) durchschnittlich 150 Minuten (2 ½ Stunden) getagt.

Beim Thema Aufwand verweise ich deshalb auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 22.10.2015. Dort heißt es, das Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigung ist, nicht nur den Ersatz des Verdienstausfalls gedeckten Aufwendungen auszugleichen, sondern auch der Aufwand an Zeit und Arbeit und für die Wahrnehmung der Pflichten und Aufgaben.

Wir wissen, dass der Vorschlag in der Öffentlichkeit kaum auf Applaus stoßen wird. Doch gibt es einem richtigen Zeitpunkt für die Anpassungen der Aufwandsentschädigungen? Den gibt es nicht, meine Damen und Herren. Ob wir vor 7 Jahren noch ein Minus von über 10 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hatten oder wie die letzten Jahre ein kleines Plus vorweisen können. Auch die nächsten Jahre versprechen weiterhin die Schulden und Kassenkredite abzubauen. Fast alle Stadtverordnete wissen, was ehrenamtliche Arbeit heißt, da sie selbst in Vereinsvorständen oder als Mitglieder Ehrenamtsarbeit leisten. Das ehrenamtliche Engagement in der Stadtverordnetenversammlung ist wichtig für die Demokratie, bringt aber auch Belastungen mit sich, die aufgefangen werden müssen. Ich möchte deshalb nochmal deutlich machen, dass es hierbei lediglich um die 16 Jahre liegengebliebene Anpassung geht und verweise auf die notwendige symbolische Wertschätzung der Arbeit aller 37 Stadtverordneten und ehrenamtlichen Stadträte.

Rede von SPD-Stadtverordneten Werner Friedrich

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