SPD Obertshausen

Die Fraktionen von SPD und CDU stellen gemeinsam folgenden Antrag in einer neuen Fassung zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Kreis Offenbach als Aufsichtsbehörde der Kindertagesbetreuung in Verbindung zu setzen, um zwölf bzw. 24 zusätzliche U3-Betreuungsplätze zu schaffen. Diese Betreuung soll in dafür geeigneten Container zeitlich befristet (bis zur Eröffnung des Familienzentrums Vogelsbergstraße) und in unmittelbarer Nähe zur Kita Rodaustraße durchgeführt werden. Erlangt der Magistrat im Einvernehmen mit dem Kreis Offenbach die Überzeugung, dass 12 oder sogar 24 Plätze vertret- und realisierbar sind, soll er alle Maßnahmen ergreifen, um dies so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Gesamtkosten für die Ausstattung im investiven Bereich sollen über die vorhandenen Investitionsmittel in Höhe von 100.000 Euro abgedeckt werden. Nichtinvestive Kosten sollen für das Haushaltsjahr 2017 im Budget des Fachbereichs aufgefangen und ab 2018 zusätzlich im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Das benötigte Personal für 2017 wird aus dem aktuellen Stellenplan im Fachbereich Soziales bezogen, indem nicht genutzte Stellenanteile hierfür genutzt werden. Das mögliche zusätzliche Personal für das Jahr 2018 soll im Doppelhaushalt 2018/19 eingeplant werden.

Begründung

Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU Ende Oktober 2016 einen Prüfantrag gestellt haben und die Möglichkeiten für einen kurzfristigen U3-Ausbau erfragt haben, erfolgte am 20.06.2017 im Sozialausschuss ein entsprechender Bericht. Ein entsprechender „Eilantrag“ für die Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017 vor der Sommerpause scheiterte, da sich keine 2/3-Mehrheit für die Aufnahme auf die Tagesordnung gefunden hatte. Da der Magistrat weiterhin ein Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung benötigt, wurde der Antrag nach der Diskussion im Sozialausschuss am 15.08.2017 nochmals überarbeitet (Investive und nichtinvestive Kosten, zeitliche Befristung sowie Personalbedarf für die Jahre 2017 und folgende). Da weiterhin rund 80 U3-Betreuungsplätze aktuell in Obertshausen fehlen, möchten SPD und CDU kurzfristig zusätzliche Kapazitäten schaffen.

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