SPD Obertshausen

Die jüngste Presseerklärung der neuen CDU-Fraktionsführung um den Boykott-Schaden der ausgefallenen Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2014 (http://www.op-online.de/region/obertshausen/zweifel-boykott-schaden-5043401.html) sorgt bei der SPD-Fraktion für Unverständnis. „Wir verstehen es ehrlich gesagt nicht, warum die CDU dieses Thema nochmal aufrollt und sich rechtfertigen muss. Es gibt hierzu ein deutliches Statement der CDU-Stadtverordnetenvorsteherin Frau Heide Heß, zudem sich alle Fraktionen bekannt haben“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.

Dort heißt es unter anderem von Frau Heß: "Weder Ankündigungen in der Zeitung, noch ein Boykott noch gegenseitige Vorhaltungen im Anschluss an die ausgefallene Sitzung ersetzen die demokratische Auseinandersetzung hier im Parlament. Heute und hier fallen die Entscheidungen. Ich warne auch davor, zu glauben, irgendeine Seite könnte aus der Auseinandersetzung einen Vorteil erlangen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir hier beraten und beschließen. Die Wahrheit hat keiner gepachtet. Aber die Bürger wenden sich ab, wenn die Parlamentarier nicht mehr demokratisch über die Sache streiten und entscheiden, sondern sich gegenseitig mit Tricks oder Vorwürfen belegen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl und angesichts der großen Aufgaben ermahne ich deshalb uns alle dazu, zurückzufinden zum politischen Diskurs."

(Anmerkung: Das Statement ist komplett nachzulesen unter Punkt 1 des Protokolls der Februar-Sitzung 2015 unter http://obertshausen.de/c208/default.html -> Ratsinformationssystem anklicken -> 12. Februar 2015 auswählen )

Deshalb appelliert die SPD-Fraktion an die neue CDU-Führung an den politischen Diskurs. „Man merkt, dass langsam der Wahlkampf beginnt und eine sachliche Darstellung immer schwieriger wird“, erklärt Friedrich.

In der Diskussion sieht auch SPD-Fraktionschef Walter Fontaine eine Klarstellung erforderlich. „Auch in früheren Zeiten gab es im Vorfeld von Haushaltsberatungen Ankündigungen seitens der CDU den Haushalt ohne Stimmen der damaligen Opposition durchzubringen. Dies sei nichts neues.“, entkräftet Fontaine den Vorwurf. Die These, Gesprächsangebote der CDU seien bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden, sei falsch. „Vor den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 gab es ein Gesprächsangebot seitens der alten CDU-Fraktionsführung von Herrn Robert Huber, welches aufgrund beiderseitiger Terminschwierigkeiten nicht zustande gekommen sei. Man habe sich auf ein informelles Gespräch im Jahr 2015 geeinigt. Nach dem fehlenden Demokratieverständnis und dem Boykott der Dezember-Sitzung haben wir keine Notwendigkeit mehr für dieses Gespräch gesehen, da wir schockiert über das Verhalten der CDU waren“, so die SPD-Spitze.

Richtig sei, dass in der Dezember-Sitzung jeweils ein Stadtverordneter von Bündnis90/Die Grünen und den Bürger für Obertshausen gefehlt habe und damit „nur“ 18 Stadtverordnete vor Ort waren. „Gerne möchten wir daran erinnern, dass die an diesem Tag 15 Personen starke CDU-Fraktion und die FDP-Stadtverordnete Elke Kunde dabei im Rathaus waren, aber den Sitzungssaal nicht betraten und für eine Beschlussunfähigkeit des Parlaments sorgten. Eine Abstimmung des Haushalts und die politische Diskussion wäre mit den 34 von insgesamt 37 Stadtverordneten möglich gewesen“, berichtet Fontaine.

Die Aussage, dass bereits andere Fraktionen in der Vergangenheit eine komplette Stadtverordnetenversammlung boykottiert haben, sei ebenfalls nicht richtig. „Zu einem einzelnen Tagesordnungspunkt einer Sitzung habe es bereits einen Auszug von Fraktionen gegeben, aber den Boykott einer kompletten Sitzung durch die CDU ist einmalig und der Super-GAU gewesen“, stellt die SPD in ihrer Erklärung klar.

„Wir möchten hiermit der CDU vorschlagen, diese Diskussion zu beenden und sich um die wirklich wichtigen Punkte in unserer Stadtpolitik zu kümmern. Konstruktive Vorschläge, beispielsweise wie man zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2017 beitragen kann, gab es bisher keine. Wie die Bürger den Ausfall der Sitzung und das Drumherum bewerten haben, werden wir gegeben falls im Ergebnis der nächsten Kommunalwahl 2016 sehen“, befindet die SPD-Fraktion abschließend.