Zuletzt hatte die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen Ende Juni 2017 sich für einen schnellstmöglichen Ausbau der A3 (BAB 3) ausgesprochen und hierbei dringend eine Priorisierung und schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus vom Autobahnkreuz Offenbach bis zur Anschlussstelle Hanau gefordert. Nachdem es in den letzten Monaten etwas ruhiger um dieses Thema wurde nun von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Alex eine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Weiterlesen: Wann kommt der geplante A3-Ausbau und Lärmschutz?
Der Magistrat soll beauftragt werden, auf geeigneten städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen für die Erzeugung von Solarstrom errichten zu lassen. Voraussetzung ist, dass diese wirtschaftlich betrieben werden können und keine zusätzlichen Kosten entstehen. Vorab sind die statischen Voraussetzungen an den entsprechenden Objekten zu prüfen. Dies werden die Fraktionen von SPD und CDU im Umwelt-, Verkehr- und Bauausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung beantragen.
Weiterlesen: Erzeugung von Solarstrom auf städtischen Gebäuden
Zu einem Informationsaustausch haben Vorstands- und Fraktionsmitglieder der SPD Obertshausen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, Manuel Friedrich, und ihrem Parteivorsitzenden, Jürgen Aulbach, die im Stadtteil Hausen ansässige Firma Magna besucht.
Weiterlesen: Besuch der SPD bei der Fa. Magna in Obertshausen
Zu seinem traditionellen Heringsessen lud der SPD Ortsverein Obertshausen alle Mitglieder in die Gaststätte „Gut Stubb“ in die Beethovenstraße ein. Parteivorsitzender Jürgen Aulbach (ganz rechts) durfte als Ehrengast die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex sowie einige Neumitglieder begrüßen.
Einen Antrag, der die städtebauliche Entwicklung im Fokus hat, bringt die große Koalition in die erste Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres ein. Darin wird der den Magistrat aufgefordert, ein Gesamt-Konzept zur Entwicklung des Geländes rund um die ehemalige Friedrich-Fröbel-Schule aufzustellen. „Im Sinne der städtebaulichen Entwicklung bietet diese Gelände ein großes Potenzial“, sagte dazu die Pressesprecherin der CDU, Karina Döbert-Haase.
Weiterlesen: Städtebauliches Konzept zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Friedrich-Fröbel-Schule
Obertshausen hat bereits eine Spielapparatesteuer. Ob auch bald eine Wettaufwandsteuer hinzukommen könnte, um die Spielsucht zu bekämpfen, gilt es laut SPD und CDU bei ihrem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar zu prüfen. Bevor jedoch über eine mögliche Erarbeitung und Einführung einer entsprechenden Satzung entschieden wird, sollen zunächst die Sinnhaftigkeit, der Nutzen und der zu erwartende Erfolg für Obertshausen als Grundlagen für eine Entscheidung erarbeitet werden.
Weiterlesen: Ist eine Wettaufwandsteuer in Obertshausen möglich?