SPD Obertshausen

Die hessische Landesregierung von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hatte vor kurzem „Gebührenbefreiung für die Kindertagesstätten“ ab dem Jahr 2018 angekündigt. Auch die örtliche SPD hier in Obertshausen und ihre Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hatten sich von Beginn an für gebührenfreie Bildung eingesetzt und sich zunächst sehr über die Meldung gefreut. Doch was steckt wirklich hinter  der „Gebührenbefreiung“ und welche Auswirkungen hätte dies auf Obertshausen, das wollten die Politiker genauer wissen. 

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Bei der Turngesellschaft Hausen veranstaltete der SPD-Ortsverein Obertshausen seinen diesjährigen Ehrenabend. Geehrt wurden an diesem Abend zehn Mitglieder für Ihre langjährige, treue Mitgliedschaft zwischen 10 und 50 Jahren.

Bereits im April gab es bereits Diskussionen um die Sauberkeit rund um die Altglas- und Papiercontainer. Oft wurden und werden die Standorte von Müllabladungen heimgesucht. Im Kampf gegen illegalen Müll entschied sich die Stadtverordnetenversammlung im Mai für die Einrichtung eines Mängelmelders. Auch die SPD befürwortete diese Variante. Derzeit wartet man auf die Umsetzung des Mängelmelders, bei dem Mängel an öffentlicher Infrastruktur wie z.B. Schlaglöcher oder defekte Lampen, oder eben illegale Müllablagerungen per App direkt an die Stadtverwaltung gemeldet werden können. Auch für Nutzer der analogen Variante mit Telefon soll es eine Möglichkeit geben.

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Die Fraktionen von SPD und CDU stellen gemeinsam folgenden Antrag in einer neuen Fassung zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Kreis Offenbach als Aufsichtsbehörde der Kindertagesbetreuung in Verbindung zu setzen, um zwölf bzw. 24 zusätzliche U3-Betreuungsplätze zu schaffen. Diese Betreuung soll in dafür geeigneten Container zeitlich befristet (bis zur Eröffnung des Familienzentrums Vogelsbergstraße) und in unmittelbarer Nähe zur Kita Rodaustraße durchgeführt werden. Erlangt der Magistrat im Einvernehmen mit dem Kreis Offenbach die Überzeugung, dass 12 oder sogar 24 Plätze vertret- und realisierbar sind, soll er alle Maßnahmen ergreifen, um dies so schnell wie möglich umzusetzen.

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