SPD Obertshausen

Der Kreistag hat die Aufwandsentschädigungen 2011 und 2016 erhöht, aktuell bekommen die Kreistagsmitglieder ca. 57,50€. Kommunen im Kreis Offenbach haben die Aufwandsentschädigungen bis auf die Gemeinde Hainburg alle in den letzten Jahren angepasst. Der Landtag hat am 27.06. beschlossen: Ab 1. Juli mehr Geld für Hessische Abgeordnete! Die Parlamentarier von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen gestern eine Erhöhung ihrer Diäten um 167 Euro auf 7729 Euro. Und auch der Bundestag hat es getan, die Bundestagsdiäten steigen ab dem 1.7. um 2,3 Prozent auf 9542 Euro. Und was passiert in Obertshausen?

Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD Ende Oktober 2016 einen Prüfantrag (http://spd-obertshausen.de/images/fraktion/2016-10-26_Antrag_Pr%C3%BCfung_Ausbau_Kitas.pdf) gestellt haben und die Möglichkeiten für einen kurzfristigen U3-Ausbau erfragt haben, erfolgte am vergangenen Dienstag (20. Juni) im Sozialausschuss ein entsprechender Bericht. Nun möchten die Fraktionen von CDU und SPD nachfolgenden Antrag  auf die Tagesordnung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni setzen lassen.

CDU, SPD und FDP stellen für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni erneut die Forderung, für einen schnellstmöglichen Ausbau der A3 (BAB 3) aus und fordern hierbei dringend eine Priorisierung und schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus vom Autobahnkreuz Offenbach bis zur Anschlussstelle Hanau.

Die Fraktionen von CDU und SPD blicken familienpolitisch positiv auf die letzten Jahre in Obertshausen zurück. So wurden dank Intiativen oder Zustimmung der SPD die Gebühren in den Kindertagesstätten gesenkt, die Öffnungszeiten etwas verlängert, die Erzieher für eine bessere Bezahlung höhergruppiert, ein weiterer Waldkindergarten eröffnet und der Tagesmütter-Euro, eine Online-Anmeldeplattform für den Kindertagesplatz und ein Stadtelternbeirat eingeführt. „Familienpolitisch hat sich in Obertshausen einiges verbessert“, freut sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Bechtloff.

Die Fraktion von SPD und CDU haben für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni den Antrag gestellt, die Öffnungszeiten des Bauhofs an Samstagen (während der Gartenmüllabfuhrsaison) von bisher 9:00 bis 11:00 Uhr um eine Stunde zu verlängern auf 9:00 bis 12:00 Uhr. Im Rahmen der Ausschussdiskussionnen wurden noch die beiden Grünschnitt-Presswagen aufgenommen und den Hinweis der Grünen die Arbeitszeiten so zu gestalten, dass möglichst keine Kosten entstehen.